Die Koordinationsgruppe der Bürgerinitiative "Reine Luft für Wetzlar" trifft sich am 13.01.2010 um 20.00 Uhr im Nachbarschaftszentrum der evangelischen Kirchengemeinde Niedergirmes, Wiesenstrasse 2. Wer sich über die Arbeit der Bürgerinitiative informieren und/oder mitarbeiten will ist herzlich willkommen.

Liebe Mitglieder und UnterstützerInnen,
im Anhang finden Sie eine Pressemitteilung von Reine Luft für Wetzlar zu den aktuellen Ereignissen bei Buderus Edelstahl. Sie wurde bisher von der örtlichen Presse leider nicht verwertet. Noch einmal, es geht nicht darum, Buderus in schwieriger wirtschaftlicher Lage ins Kreuz zu springen. Die Pflichten zur Erfüllung der Anforderungen nach TA-Luft 2002 sind in Zeiten zu erfüllen gewesen, in denen Buderus die Auftragseingänge nur schwer erfüllen konnte, mit anderen Worten zu einer Zeit, als es brummte. Trotz der weithin sichtbaren Wolken aus den Dachreitern der Werkshalle hat man die Absaugung, Filterung und Ableitung der Hallenabluft auf die lange Bank geschoben, noch über die fünfjährige Übergangsfrist der TA Luft hinaus. Dass jetzt die nachträgliche Anordnung mit einem Auftragsrückgang durch die Wirtschaftskrise zusammen fällt, ist zwar bedauerlich, aber zugleich eine Chance. Die für die Sanierung erforderlichen Betriebsstillstände fallen wahrscheinlich mit den erforderlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten zusammen und können die Produktion für die nächste Aufschwungphase rüsten. Sind wir gespannt, ob die Chance für eine wirklich fortschrittliche Lösung bei Buderus Edelstahl genutzt wird, die entsprechenden Rückstellungen sollte ein vorausschauendes Management längst vorgenommen haben.
Mit herzlichen Grüßen
Lutz Schimmelpfeng
Pressemitteilung

Wem die Wetzlarer Luft im ureigensten Sinne des Wortes stinkt, kann dies der zuständigen Behörde, dem Regierungspräsidium Gießen, mitteilen. Hier gibt es das Erfassungsformular zum Nachweis von Geruchsbelästigungen und hier die Erläuterungen zur Erfassung.

Die Bürgerinitiative "Reine Luft für Wetzlar" übergibt am 28.01.2009 an die Stadt Wetzlar (z. Hd. Stadtrat Hauptvogel) 500 Exemplare der Feinstaub- Informationsschrift des Bundesministerium für Umwelt.(BMU). Wer Zeit hat um 18.00 Uhr ins Rathaus zu kommen, unterstütze bitte diese Aktion!
Mehr Infos zur Aktion und zur Feinstaub-Situation in Wetzlar

Liebe Mitglieder, Freunde und Wohlgesonnene,
ein arbeitsreiches und aufregendes Jahr geht für die BI Reine Luft für Wetzlar allmählich zu Ende. Danke für Ihre/Eure beharrliche Arbeit im Vorder- und Hintergrund, ohne die es sicherlich nicht zu der Entwicklung gekommen wäre, dass das Projekt einer Müllverbrennungsanlage in Wetzlarer immer unpopulärer geworden ist. Wenn es jetzt nach offizieller Lesart "ruht", bedeutet das offensichtlich, dass die Befürworter nicht vom Sterben des Projekts sprechen wollen. Es geht mal wieder um Gesichtsverlust. Aber die Messe scheint doch gelesen! Ein großer Erfolg für uns!
Es ist also Zeit, zumindest eine Zwischenbilanz zu ziehen:
Immer wieder haben sich alle Gegner der MVA Mut zusprechen müssen, so aussichtlos schien die Lage und zu übermächtig die Allianz unserer Gegner. Wie oft ist es uns entgegeggeschallt:...da kann man doch nichts mehr machen....da ist doch schon alles gelaufen... da steckt doch zuviel Geld dahinter usw. usw....
Es gab Zeiten, da haben wir im Vorstand fast ähnliche Einschätzungen geteilt, aber unverdrossen weitergekämpft. Ich glaube es hat sich gelohnt, immer noch brennt kein Müll in der Stadt und wärmt das Rathaus. Und Buderus ist immer noch nicht in den Ostblock verlegt, weil der Strom in Wetzlar zu teuer ist.
Im Gegenteil: Buderus Edelstahl kündigt eine 30%ige Kapazitätserweiterung am Standort Wetzlar an und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, wesentliche Nachfrage für hochwertige Edelstahlprodukte kommt vor allem auch aus dem Bereich der regenerativen Energieanlagen und der Umwelttechnik, die von allen Parteien anerkannte Lokomotive in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise! Buderus hat also in diesem Jahr wieder gut verdient und will in die Zukunft investieren.
Unser Engagement gegen die MVA hat sich auch in sofern gelohnt, daß wir deutlich an know-how zugelegt haben, ein Spiegel dafür ist unsere Homepage www.reineluftfuerwetzlar.de und die Tatsache, dass wir im laufenden Genehmigungsverfahren der Buderus Erweiterung maßgeblich beteiligt sind.
Schon unsere Beteiligung an der sogenannten Antragskonferenz (Scoping) zur Buderus-Erweiterungsgenehmigung beim RP Gießen hat gezeigt, daß wir inzwischen ein kompetenter und respektierter, wenn auch wenig geliebter Ansprechpartner sind. Diese Konferenz im Frühjahr diesen Jahres, wurde überwiegend von unseren Anträgen und Anregungen getragen, wenn sich der RP mit seinen Fachleuten auch schwer tut, unseren Anregungen zu folgen.
Wichtigstes Ziel von "Reine Luft in Wetzlar" wird in diesem Verfahren sein, die Schadstoffe in den 2,4 Millionen Kubikmetern Abluft, die ungefiltert pro Stunde aus den Dachreitern der Edelstahlschmelze und -guss strömen, für die Bürger Wetzlars nachhaltig zu senken. Es muß endlich Schluß sein mit dem Zusammenfegen von Staubniederschlag, vor allem in Hermannstein und dem Inhalieren von hohen Feinstaubmengen in der der Region, die die Gesundheit und Lebensqualität von uns Allen beinträchtigen.
Dafür wollen wir weiter kämpfen und brauchen jede Art von Unterstüzung: Ideell, finanziell und personell!
Es ist deshalb Zeit für eine Versammlung mit möglichst großer öffentlicher Beteiligung! Am 20. Januar des folgenden Jahres laden wir deshalb zu einer Informationsveranstaltung zum aktuellen Stand unserer Projekte ein und erwarten dort Eure/Ihre Kommentare und Vorschläge. Einehohe Beteiligung wird die Politiker vom der Wichtigkeit unserer Anliegen überzeugen, es nahen verschiedene Wahlen. Ort und genauer Zeitpunkt der Veranstaltung wird noch bekanntgeben.
Aktuell und ohne Programm wollen wir uns zwanglos zum Klönen bei Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Schillerplatz am 20.12. um 18:00 Uhr treffen. Am Button sollt Ihr uns erkennen!
Bis dahin für den Vorstand
Ihr
Lutz Schimmelpfeng

Offener Brief an die Wetzlarer Stadtverordneten

Sehr geehrte Stadtverordnete,
im Namen vieler Wetzlarer Bürger begrüßen wir die Entwicklung, dass nun (vorerst?) auf dem dafür vorgesehenen städtischen Grundstück im Dillfeld keine Müllverbrenungsanlage errichtet und betrieben werden soll. Nach einer von Herrn Hofmann und Herrn Johann gezeichneten Erklärung soll das Projekt nun erstmal "ruhen". Die lange Projektlaufzeit und der Mangel an brennbaren Müllmengen hätten das Projekt zu Fall gebracht.
Auf die fehlenden Müllmengen haben wir seit Jahren immer wieder hingewiesen und darauf, dass eben die Protagonisten Hofmann, Johann und (zeitweise) RWE nicht in der Lage waren, überhaupt ein öffentlich prüfbares Konzept vorzulegen. Von Anfang an ist also ein laienhaft begründetes Wunschprojekt herausposaunt worden, dem die ingenieurliche Konzeption fehlte, bei dem die umweltpolitische Wirkung nicht beachtet, und die wirtschaftliche Rentabilität ohne weiteren Nachweis einfach behauptet wurde. Trotzdem hat dieses Konsortium divergierender Interessen die Region über lange Zeit in Atem gehalten und beschäftigt, auch Sie, in Ihrer Eigenschaft als ehrenamtliche Stadtverordnete.
Aus unserer Sicht ruhe das Projekt in Frieden, die Luft in Wetzlar kann dadurch jedenfalls nicht mehr schlechter werden! Wir weinen der beerdigten Anlage keine Träne nach. Was heißt nun aber, "das Projekt ruht", für das zum Verkauf stehende städtische Grundstück im Dillfeld? Wollen Sie durch Ihren Beschluß das Grundstück wirklich freihalten, bis irgendwann und irgendjemand dem Projekt wieder Atem einbläst?
Das Grundstück im Dillfeld ist mit erheblichen städtischen Mitteln erschlossen worden und das Warten auf die Auferstehung verursacht in einer kameralistischen Buchführung die Ausweisung von Verlusten für die Erschließungskosten und von Zinsverlusten für nicht realisierte Verkaufserlöse. Wie lange soll das gehen?
Wir fordern Sie auf, dieses St. Nimmerleins-Spiel zu beenden und das Grundstück für eine andere Industrie- oder Gewerbeansiedlung zu veräußern. Die gezielte Ansiedlung eines sauberen, immisionsneutralen High-Tech Betriebs auf diesem Standort würde die Attraktivität Wetzlars als zukunftsorientierte und lebenswerte Stadt sicher erhöhen, was man von der bisher geplanten Müllverbrennungsanlage gerade nicht behaupten konnte. Machen Sie also Nägel mit Köpfen und setzen nicht auf einen Koma-Patienten, sondern auf neues Leben in der Stadt! Für eine attraktive Neuansiedlung im Dillfeld!

Reine Luft für Wetzlar e.V.                                                Wetzlar, 24. 09. 2008

Normalerweise ist ein verlorener Prozess vor dem Verwaltungsgericht keine Meldung wert. In diesem speziellen Falle ist aber das ergangene Urteil von übergeordneten Interesse und hat Brisanz für aktive Bürger, speziell in Naturschutzverbänden und Bürgerinitiativen.

Der bisherige Ablauf in Kürze:
1. Da der "Luftreinhalteplan Lahn-Dill" (s.u.) keine wesentliche Daten und Strategien zu den ausgeprägten Emissionen der Industrie in Wetzlar enthielt, wurden wir vom zuständigen Ministerium auf unsere Nachfrage an die zuständige Behörde, das Regierungspräsidium Gießen verwiesen.
2. Dieses beantwortete unsere Fragen nach subjektiver Einschätzung ("Industrieanteil untergeordnet") und unvollständig.
3. Für weitergehende Akteneinsicht und Auskünfte auf Nachfragen, erhielten wir einen Gebührenbescheid, ganz offensichtlich wollte uns die genervte Behörde damit ruhigstellen.
4. Wir erkannten nur die Kopierkosten an und mußten nach hessischem Recht gegen die Umwelt-Auskuftsgebühren klagen.
5. Prozeßkostenhilfe wurde vom Gericht abgelehnt, der gemeinnützige Verein könne ja Zugriff auf die Mitglieder nehmen, sei also nicht arm.
6. Wir unterlagen vor dem Verwaltungsgericht Gießen, weil die verlangten Auskünfte nicht "einfacher Natur" sind. Unser Argument, daß diese Auskünfte hätten sowieso im Luftreinhalteplan enthalten sein müssen, also einfacher Natur seien, wurde nicht gewürdigt.
7. Revision ist nach der Urteilsbegündung und Rechtsmittelbelehrung nur bei übergeordnetem Interesse möglich.
8. Der Bürgerinitiative nahe stehende Anwälte sehen nach kostenfreier Prüfung der Unterlagen keine Chance auf eine erfolgreiche Revision.

In § 11 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG) heißt es unter anderem zu den Gebühren:
"Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass die antragstellenden Personen dadurch nicht von der Geltendmachung ihrer Informationsansprüche nach § 3 Abs. 1 abgehalten werden."

Wir können nach diesem Urteil aber im Prinzip unsere Informationsansprüche nicht mehr geltend machen, ohne drastisch die Mitgliedsbeiträge zu erhöhen. Es kann aber nicht sein, daß wir die Mitglieder zur Kasse bitten, um Behördenauskünfte zu finanzieren.
Wir glauben deshalb nach wie vor, daß das Urteil von übergeordneten Interesse ist, weil so der gesetzlich geregelte Anspruch auf Umweltinformationen (UIG; HUIG) unterlaufen und ausgehölt wird und die für die Behörden unliebsamen Rechercheure durch Gebührenbescheid praktisch ruhiggestellt werden. So wie in diesem Fall, kann die geübte Praxis in Zukunft generell bei den Behörden Platz greifen.

Der Vorstand würde gerne ihre Meinung dazu hören, bevor zukünftig das RP Gießen oder sonstige Stellen befragt werden, wir werden jedenfalls vor jeder Anfrage obligatorisch die Frage nach den möglichen Gebühren stellen:
Kostenvoranschlag für Umweltinformationen!

Am 06.05.2008 verhandelten Vertreter der RWE in Wetzlar mit der Stadt Wetzlar und Buderus-Edelstahl um den Bau einer Anlage im Dillfeld, die Stabilat und brennwertreiche Fraktionen von Gewerbemüll verbrennen soll. Wie der WNZ zu entnehmen war, sollen die Schadstoffbegrenzungen des Stadtverordnetenbeschlusses von 2006 neu verhandelt werden. Ganz offensichtlich ist dabei an eine Absenkung der Durchsatzmengen, der Technikstandards und der Investitionskosten, und damit verknüpft, der Umweltstandards gedacht. Deshalb wollen und müssen die Protagonisten RWE und Edelstahl eine Revision des Stadtverordnetenbeschlusses erreichen. Unser Ziel bleibt weiterhin die Verhinderung einer vermeidbaren Schadstoffschleuder im Stadtgebiet.
Hier unser Argumente in Kurzfassung: Thesenpapier

Da das im Plangebiet liegende Kaltluftentstehungsgebiet ein Gebiet mit Kaltluft versorgt, in dem im Luftreinhalteplan erhöhte Immissionskonzentrationen u. a. für Feinstaub (PM 10) und Stickoxide ausgewiesen wurden, ist die Untersuchung der Auswirkungen der Planungen auf dieses Belastungsgebiet mit besonderer Dringlichkeit geboten.
Nach § 50 BImSchG sind raumbedeutsame Planungen so durchzuführen, dass schädliche Umwelteinwirkungen soweit wie möglich vermieden werden. Ferner ist nach § 50 BImSchG in Gebieten, in denen die nach Rechtsverordnungen nach § 48a Abs.1 BImSchG festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden, bei der Abwägung der betroffenen Belange die Einhaltung der bestmöglichen Luftqualität als Belang zu berücksichtigen.
Nach dem Kommentar zum BImSchG von Hansmann (Nomos Verlagsgesellschaft 25. Ausgabe 2007) führt eine Nichtbeachtung des § 50 BImSchG zur Rechtswidrigkeit der Planung.
Da die Auswirkungen der Planungen sowohl bei der vorgelegten Änderung des Flächennutzungsplans als auch beim vorliegenden Bebauungsplan nicht in der notwendigen Weise untersucht worden sind, können die Auswirkungen nicht in die Abwägung zur Aufstellung der vorgenannten Pläne eingestellt werden. Nach unserer Auffassung liegt ein klarer Abwägungsfehler vor, der zur Rechtswidrigkeit der vorgelegten Planungen führt.
Komplette Stellungnahme

Am 18.12.2007 wurde die Endfassung des Luftreinhalteplans für das Gebiet Lahn-Dill veröffentlicht (Pressemitteilung HMULV). Formal wurden die zahlreichen Einwände und Kritikpunkte betroffener Bürger an der Entwurfsfassung abgearbeitet, wer jedoch substantielle Veränderungen erwartet hatte wurde enttäuscht. Auch in der jetzt vorliegenden Fassung wird der Luftreinhalteplan weder die Luft in der Region verbessern, noch die Einhaltung der EU-Grenzwerte garantieren können. Sowohl die beteiligten Behörden, als auch die einwendenden Bürger hätten sich den zum Teil beträchtlichen Aufwand eigentlich schenken können.
Mehr zur Kritik am Luftreinhalteplan der Bürgerinitiative "Reine Luft für Wetzlar".
Hier kann man Ihn sich komplett herunterladen: LRP Lahn-Dill

"Reine Luft für Wetzlar" hält den vorgelegten Entwurf des Luftreinhalteplans Lahn -Dill (LRP) in der derzeitigen Form für ungeeignet, die Luftqualität im Belastungsgebiet Wetzlar in der angegebenen und gesetzlich geforderten (22. BImschV) Weise zu verbessern. "Reine Luft für Wetzlar" weist deshalb den LRP in der vorgelegten Form zurück. Die BI fordert die Überarbeitung und Erweiterung des LRP innerhalb von 100 Tagen. Nach 100 Tagen ohne verbesserten LRP kündigt "Reine Luft für Wetzlar" Beschwerde bei der EU Kommission an.
Hier die komplette Stellungnahme als pdf: StellungnahmeReineLuft
Weitere Stellungnahmen zum Luftreinhalteplan:
Naturschutzverbände

Das Referat für Presse-, Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wetzlar hat folgende Presseerklärung herausgegeben:
"Der Entwurf des Luftreinhalteplanes für das Gebiet Lahn-Dill wurde vom Hessischen Umweltministerium erstellt und liegt derzeit (noch bis zum 29. Juni 2007) öffentlich aus. Um die Bevölkerung über die Inhalte dieses Werkes detailliert zu informieren und Fragen direkt von den anwesenden Fachleuten aus den zuständigen Behörden beantworten zu können, lädt der Magistrat der Stadt Wetzlar zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, 13. Juni 2007, 18 Uhr, ein in den Stadtverordnetensitzungssaal, Neues Rathaus Wetzlar, Ernst-Leitz-Straße 30. Wer sich im Vorfeld zu der Veranstaltung informieren möchte, kann dies im Internet unter www.hmulv.hessen.de oder www.hlug.de tun. In gedruckter Form kann der Luftreinhalteplan bei der Offenlegungsstelle im Stadtbüro, Neues Rathaus, zu den allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Stadtrat Peter Hauptvogel hofft auf eine gute Beteiligung, da das Thema nicht nur wegen der aktuellen Klimadiskussion interessant ist."

Am 31.05.07 um 20:00 Uhr findet in der Gaststätte "Zur Post" (Saal) in Wetzlar - Hermannstein eine Veranstaltung zum Thema
"Gesundheitsbeinträchtigungen durch Luftschadstoffe"
mit dem Kieler Toxikologen Dr. rer. nat. Hermann Kruse statt.
Veranstalter ist der Verein "Reine Luft für Wetzlar" e.V. Der Eintritt ist frei.
Um Spenden zur Finanzierung der Veranstaltung wird gebeten.
Weitere Informationen zur Veranstaltung
Kruse war vor Kurzem auch in einem Beitrag der WDR-Sendung Monitor (Müllofen der Welt - Das lukrative Geschäft mit dem Import-Müll) zu sehen gewesen: http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=878&sid=163

Am kommenden Samstag, den 26.05.2007 wird die Bürgerinitiative "Reine Luft für Wetzlar" von ca. 09:30 Uhr bis 12:30 Uhr wieder am Eisenmarkt in der Wetzlarer Altstadt mit einem Infostand präsent sein. Wir wollen dort die Bevölkerung vor allem auf unsere Veranstaltung am 31.5. in Hermannstein aufmerksam machen, über den gerade offengelegten Luftreinhalteplan Lahn-Dill informieren und für die Mitarbeit in unserer Initiative werben.

Der hessische Umweltminister Wilhelm Dietzel hat offiziell den längst überfälligen Luftreinhalteplan für das Gebiet Lahn-Dill vorgelegt. In allen Gemeinden des Lahn-Dill-Gebietes liegt der Entwurf des Luftreinhalteplanes vom 29. Mai 2007 bis 29. Juni 2007 zur Ansicht aus. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, in der Zeit vom 29. Mai 2007 bis 13. Juli 2007 Anregungen, Fragen und Kritik an dem Luftreinhalteplan zu äußern.
Zur Pressemitteilung des HMULV
Hier kann man sich den Luftreinhalteplan runterladen:
http://www.hlug.de/medien/luft/planung/dokumente/LRP_Lahn_Dill_Entwurf.pdf

Der aus der Bürgerinitiative hervorgangene Verein "Reine Luft für Wetzlar" wurde am 4.4.2007 auf dem Registerblatt VR 4073 beim Amtsgericht Wetzlar ins Vereinsregister eingetragen. Die Geschäftsräume befinden sich in 35578 Wetzlar, Solmser Str 16. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit war schon vorher durch das Finanzamt Wetzlar vorläufig erfolgt.
Der Verein ist dadurch berechtigt, unter der Konto Nr. 20 286 03 bei der Sparkasse Wetzlar, BLZ 515 500 35, Spenden oder Sponsorengelder für die Erfüllung seiner satzungsmäßigen Zwecke anzunehmen und dafür Spendenbescheinigungen auszustellen. Folgende allgemein als besonders förderungswürdig anerkannte Zwecke wurden als gemeinützig von der Finanzverwaltung anerkannt:
Öffentliche Gesundheitspflege und Umweltschutz.
Für die Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema "Gesundheitsbeinträchtigungen durch Luftschadstoffe" (Termin voraussichtlich 31.05.07) wird um Zuwendungen gebeten.

Die Bürgerinitiative "Reine Luft für Wetzlar“ nimmt in einem offenen Brief an den Wetzlarer Dezernenten für Wirtschaft und Umwelt Peter Hauptvogel Stellung zu dem WNZ-Artikel "Wetzlar ist Schadstoffklo" vom 17.4.2007. Hauptvogel hatte in dem besagten Artikel u.a. Aussagen zu den Themen Luftreinhalteplan und Messungen der Schadstoffbelastung im Stadtgebiet gemacht. Zum Offenen Brief

Die Bürgerinitiative "Reine Luft für Wetzlar“ hat in einem offenen Brief die Fraktionen in der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung und im Kreistag des Lahn-Dill-Kreises zu ihren jeweiligen Zielen und Programmen zur Luftreinhaltung befragt.
In den Verlautbarungen der Parteien hatte die Bürgerinitiative kaum Aussagen zur Situation Luftbelastung in Wetzlar und Umgebung und der daraus rührenden Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung finden können. Deshalb wurden den Fraktionsführungen in einem offenen Brief konkrete Fragen zu den jeweiligen Zielen der Luftreinhaltepolitik in Wetzlar und dem Lahn Dill Kreis gestellt.:
1. Wie schätzen Sie die gegenwärtige Situation der gesundheitlichen Belastung durch Luftschadstoffe in Großraum Wetzlar ein?
2. Halten Sie die Maßnahmen der Stadt Wetzlar, so wie sie der „Zwischenbericht zur Aufstellung des Luftreinhalteplanes für das Gebiet Lahn-Dill“ vom 23. 08 2006 vorschlägt, für ausreichend und ausreichend konkretisiert? Welche zusätzlichen Maßnahmen sollten nach Ihrer Auffassung im Luftreinhalteplan für den Großraum Wetzlar festgelegt werden?
3 Finden Sie nach wie vor, daß die Emissionen einer Müllverbrennungsanlage der vorhandenen Belastungssituation im Raum Wetzlar zugemutet werden kann?
4.Haben sie konkrete Vorschläge, wie im Großraum Wetzlar die Überschreitungen der in 2010 wesentlich verschärften Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid durch Aktionspläne der Luftreinhaltung vermieden werden könnten?
5. Welche Maßnahmen planen Sie zur Beteiligung und Information der Bürger bei Veröffentlichung des überfälligen Luftreinhalteplans Wetzlar / Gießen?
Den Kreistagsfraktionen wurde zusätzlich eine Frage zur Abfallwirtschaftsplanung gestellt, die Stellungnahmen zur Vorbehandlung und anschließenden Verbrennung von Abfall ermöglichen sollte.
6. Welche Wege sollte ein Abfallwirtschaftsplan des Kreises einschlagen, um die Belastungen der Bürger durch Luftschadstoffe zu minimieren?
Die Mitglieder der Bürgerinitiative wollen anhand der erhaltenen Antworten das Gespräch und die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Mandatsträgern suchen und so die Lokalpolitik für die von ihr vertretenen Positionen zur Luftreinhaltung und Gesundheitsvorsorge sensiblisieren.

Die Bürgerinitiative "Reine Luft für Wetzlar" präsentierte am Samstag 10.03.2007 auf dem Wetzlarer Eisenmarkt den Altstadt- und Marktbesuchern ihre Ziele und Aktivitäten. In der besten Geschäftszeit standen Mitglieder und Vorstände interessierter Bürgern Rede und Antwort zum Widerstand der Bürgerinitiative gegen die geplante Müllverbrennungsanlage in Wetzlarer Dillfeld. Dabei ging es auch um den Stand der Realisierung des ausstehenden Luftreinhalteplanes und den Einfluß bestehender und geplanter Anlagen auf die sich weiter verschlechternde Luftqualität in Wetzlar. Auffällig viele junge Eltern waren unter den Besuchern des Informationsstandes und trugen sich spontan in die ausliegenden Solidaritätslisten ein. Ihre Sorge gilt eindeutig den Gesundheitsgefahren durch Luftschadstoffe für ihre Kinder. Viele engagierte Bürger äußerten sich deutlich und emotional für eine verbesserte Luftqualität in Wetzlar und informierten sich anhand der am Informationsstand ausliegenden und auf Tafeln dargestellten Materialien. Sie beklagten lauthals die hohe Geruchsbelästigungen der in Wetzlar ansässigen Schwerindustrie und ermutigten die Bürgerinitiative, die ehrenamtliche Tätigkeit zum Wohle der Bevölkerung noch zu verstärken. Auf wenig Verständnis traf dagegen der Beschluß der Stadtverordneten, ohne erkennbaren Willen zur öffentlichen Debatte, das städtische Grundstück zum Zwecke der Müllverbrennung an Hermann Hofman zu verkaufen.

Die Bürgerinitiative "Reine Luft für Wetzlar" nimmt Einsicht in die Unterlagen des Regierunspräsidenten in Gießen. Durch Buderus Schmiedetechnik war eine Erweiterungsgenehmigung für eine ihrer Anlagen gestellt worden. Der RP Gießen als Genehmigungsbehörde hatte entschieden, daß für diese Genehmigung keine Umweltverträglichkeits-Untersuchung durchzuführen sei (StAnz. 5/2007 S. 240). "Reine Luft für Wetzlar" hat schon wiederholt ihren Standpunkt dargestellt, daß die Luftbelastung in Raum Wetzlar, vor allem auch auch durch die Industrie-Emittenden, zu hoch sei. Die Landesregierung hatte wegen der Grenzwertüberschreitungen im Jahre 2003 einen Luftreinhalteplan für den Raum Wetzlar-Giessen aufstellen müssen, der allerdings schon einige Zeit überfällig ist. Deshalb bezeichnet "Reine Luft für Wetzlar" die Entscheidung des RP mindestens als bemerkenswert, daß in diesem Umfeld die Umweltverträglichkeit der zukünftigen Zusatzbelastung der Luft durch Buderus Schmiedetechnik nicht geprüft werden soll und verlangt Akteneinsicht zur Art und Menge der zukünftigen Luftbelastung durch die Buderus-Anlage. Bei einem Besuch der entsprechenden Dienststellen des RP Gießen sollen auch vorliegende Ergebnisse der Luftbelastung im Umfeld der Anlage geprüft werden um die Bevökerung mit den entsprechenden Daten informieren zu können.
Akteneinsichtsantrag incl. Fragenkatalog

Die Bürgerinitiative "Reine Luft für Wetzlar“ fordert das Hessische Umweltministerium auf, umfassende Informationen zum Luftreinhalteplan Wetzlar/Giessen vorzulegen. Nach den gesetzlichen Vorgaben hätte das Umweltministerium eine „Strategische Umweltprüfung“ zum Luftreinhalteplan Wetzlar/Giessen durchführen und darüber einen „Umweltbericht“ vorlegen müssen.
Die Aufstellung eines Luftreinhalteplanes war wegen der Überschreitung von Luftschadstoff-Grenzwerten in Wetzlar und Gießen im Jahre 2003 notwendig geworden. Die Frist von 22 Monaten zur Aufstellung eines solchen Luftreinhalteplanes der die Einhaltung der Luftschadstoff-Grenzwerte ohne Toleranzgrenzen vorschreibt, ist bereits überschritten. Die Stadt Wetzlar ist nach Aufstellung eines solchen Planes verpflichtet, die Maßnahmen des Luftreinhalteplanes unmittelbar umzusetzen. Die Stadt konnte während der Vorbereitung des Luftreinhalteplanes entsprechende Vorschläge für die Verbesserung der Luftqualität machen. Die in einem Zwischenbericht am 23. 08. 2006 dem Magistrat vorgeschlagenen Maßnahmen wurden der Öffentlichkeit nicht vorgestellt. Bei einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister Dette am 02.02.2007 im Wetzlarer Rathaus konnten die Vertreter der BI nicht den Eindruck gewinnen, dass seitens der Stadt beabsichtigt ist, im Vorfeld des vom Umweltministerium vorzulegenden Luftreinhalteplans durch eine aktive Informationspolitik die Bürger zu beteiligen.
Die Bürgerinitiative "Reine Luft für Wetzlar“ fordert deshalb alle Bürger auf, im Rahmen der gesetzlich vorgeschrieben Bürgerbeteiligung nach Offenlegung des Luftreinhalteplans, die Frist von zwei Wochen zu nutzen, um Einsprüche und Ergänzungen zu dem vorgelegten Luftreinhalteplan einzureichen. Die Unterstützung durch die Bürgerinitiative wird dabei im Rahmen ihrer Möglichkeiten zugesichert.

Nach sorgfältiger Abwägung aller Vor- und Nachteile hat die Koordinationsgruppe der Bürgerinitiative „Reine Luft für Wetzlar“ am 2.2.2007 den Verein „Reine Luft für Wetzlar e.V.“ gegründet. Die Gründungsmitglieder beschlossen, dass der Verein im Register einzutragen ist, die Prüfung der Gemeinnützigkeit wurde bereits bei der Finanzverwaltung beantragt.
Die Gründung des Vereins erlaubt der Bürgerinitiative u.a. als juristische Person zu handeln und nach Prüfung der Gemeinnützigkeit Spendenbescheinigungen auszustellen. Dem achtköpfigen Vorstand gehören Mitglieder der bisherigen Koordinationsgruppe an. Der Jahresbeitrag wurde mit einem Euro pro Monat bewußt niedrig gehalten um möglichst vielen Bürgen den Eintritt zu ermöglichen. Es wird aber auch künftig möglich sein in der Bürgerinitiative mitzuarbeiten ohne Mitglied des Vereins zu sein.

Auch in unserer Nachbarstadt Gießen soll demnächst, wenngleich in, verglichen mit der in Wetzlar gepanten Anlage, bescheidenem Ausmaß Müll verbrannt werden, meldet der "Gießener Anzeiger".
Zum Artikel...

Die Bürgerinitiative "Reine Luft für Wetzlar" hat ein Positionspapier zum geplanten Bau einer Müllverbrennungsanlage im Wetzlarer Dillfeld erstellt. Wer möchte kann sich das Papier gerne herunterladen, ausdrucken und verteilen; jede Form von Vervielfältigung und Publikation sind ausdrücklich erwünscht.
Zum Positionspapier...

Die Mehrheit der wahlberechtigten Einwohner der Gemeinde Wachau hat das geplante Müll-Heizkraftwerk der Sachsenmilch AG abgelehnt. Bei einem Bürgerentscheid entfielen nach Angaben der Organisatoren 65,5 Prozent der gültigen Stimmen auf das Nein. 34,5 Prozent stimmten für den Bau. Die Beteiligung am Bürgerentscheid lag bei knapp 68 Prozent. Sachsenmilch wollte in der Anlage Müll verbrennen und so den eigenen Energiebedarf decken. Den Haushalten in Wachau hatte das Unternehmen Zuschüsse zu den Energiekosten in Aussicht gestellt, sollten die Einwohner dem Bau zustimmen.

Quelle: MDR 1 RADIO SACHSEN

mehr Infos:
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1337404 http://www.leppersdorf-gegen-muellverbrennung.de/wordpress/