Bürgerbeteiligung und Politikverdrossenheit in Wetzlar

Wie schon an anderer Stelle erwähnt ist das Thema Luftverschmutzung in Wetzlar ein sensibles; umso unverständlicher die Vorgehensweise der politisch Verantwortlichen im aktuellen Fall. Während zu Anfang argumentiert wurde, die Planungen beträfen ein ausgewiesenes Industriegebiet und die für den Bau angedachte Fläche sei zudem im Besitz der Initiatoren, sodass von Seiten der Stadt Wetzlar keine Möglichkeit bestünde wie auch immer gearteten Einfluss auf das Projekt zu nehmen, stellte sich Anfang November heraus, dass die geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) auf einem städtischen Grundstück gebaut werden sollte. Zwischen der Information der Bevölkerung über die Presse und dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung dem Verkauf des Grundstückes an die mittlerweile gegründete Betreibergesellschaft (EBS Ersatzbrennstoffkraftwerk Wetzlar GmbH & Co. KG) zuzustimmen (1 Gegenstimme, 1 Enthaltung!) lagen dann kommunalpolitisch unglaubliche 8 Tage.

Bekannt (zumindest der Öffentlichkeit) war zu diesem Zeitpunkt weder

• was in der MVA überhaupt verbrannt werden soll (die 70.000 t Aßlarer Trockenstabilat stellen einen Anteil von weniger als einem Viertel der angedachten Ersatzbrennstoffmenge, die verbrannt werden soll. Über den "Rest" war bisher wenig substantielles zu erfahren ("Kein Trockenstabilat", "Verhandlungen werden geführt", "Gewerbemüll", "Umkreis weniger als 100 km")),
• welche Anlage konkret geplant ist (Filtertechnik; Schornsteinhöhe etc.)
• auch nicht welcher Investor die Finanzierung (und Betrieb?) übernehmen würde.

Was auch immer die Wetzlarer Parlamentarier angetrieben haben mag diesen Beschluss derart zu forcieren, die Möglichkeit einen Bürgerentscheid über den Grundstücksverkauf herbeizuführen jedenfalls gab es dadurch definitiv nicht.

Wie kann es sein, dass versucht wird ein Projekt derartiger Größenordnung mit möglicherweise sehr drastischen Auswirkungen auf Gesundheit und Lebensqualität großer Teile der Bevölkerung, ohne Beteiligung derselben, schnell und diskret soweit voranzutreiben, bis alle Entscheidungen gefallen sind? Wo sind die der politischen Interessenvertreter gerade der potentiell am meisten betroffenen Bevölkerung in Niedergirmes und Hermannstein? Wie definiert sich die Opposition im Wetzlarer Stadtparlament?

Die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2006 lag in Wetzlar bei 37,2%; wobei die vergleichsweise hohen Wahlbeteiligungen in einigen Ortsteilen, das desaströse Desinteresse in der Kernstadt (ca. 30%) noch etwas kompensieren konnten. Es steht weder zu erwarten, dass bei der nächste Kommunalwahl die Wahlbeteiligung signifikant höher sein wird, noch gar, dass sich die gewählten Volksvertreter (hierbei insbesondere die Wahlgewinner) darüber großartig grämen werden.