Offene Fragen

Nahezu alle auf den ersten Blick nicht nachvollziehbaren Entscheidungen und Positionierungen im Zusammenhang mit der geplanten Müllverbrennungsanlage im Wetzlarer Dillfeld harmonieren wirklich gut mit der These „Wetzlars größter Steuerzahler pfeift und alle stehen stramm“ (zu loben ist diesbezüglich die wohltuend kritische Berichterstattung der WNZ). So war es im Grunde schon immer, die Bedürfnisse der Bürger nach einer gesunden und lebenswerten Umwelt wurden gegenüber den Interessen von Buderus als nachrangig bewertet („Wetzlarer Industrietradition“); Je kritischer die wirtschaftliche Situation desto gnadenloser.

Die vielfältigen Beziehungen der Abfallwirtschaft im Lahn-Dill-Kreis inklusive ihres langjährigen Leiters zu der Solmser Firma Herhof wiederum sind sicherlich der Schlüssel zum Verständnis der Rolle der SPD in dieser Angelegenheit. Immerhin hätte sie als größte Oppositionspartei im Wetzlarer Stadtparlament die Gelegenheit nutzen und sich zum Anwalt der betroffenen Bürger für saubere Luft und Transparenz in der Politik machen können. Schade eigentlich um die vertane Chance.

Aber es bleiben auch tatsächlich offene Fragen:

Was soll eigentlich im Wetzlarer Dillfeld verbrannt werden?

Definitiv ist es nicht möglich eine Anlage mit der Kapazität von 300.000 t  Ersatzbrennstoff  pro Jahr ausschließlich mit dem im Lahn-Dill-Kreis produzierten Trockenstabilat zu betreiben. Im Gegenteil, das im Lahn-Dill-Kreis produzierte produzierte Trockenstabilat (Angaben schwanken zwischen 40.000 und 70.000 t pro Jahr) stellt maximal einen Anteil von knapp einem Viertel der benötigten Ersatzbrennstoffmenge dar. Was jedoch soll hauptsächlich im Dillfeld verbrannt werden? Trotz mehrfachem Nachfragens bei den verschiedenen öffentlichen Präsentationen des Projektes ließen sich hierzu nur bruchstückhafte Informationen erhalten: "Verträge stünden kurz vor dem Abschluss"; "Kein weiteres Trockenstabilat"; "Gewerbemüll aus der näheren Umgebung" (< 50 km). Import von Müll zur besseren Auslastung ist nach dem hessischen Abfallwirtschaftplan von 2005 erwünscht - Wirtschaftlichkeit vor Lebensqualität!
Nun ist Gewerbemüll logischerweise alles andere als eine homogene Fraktion; von vergleichsweise unbedenklichen Stoffen wie z.B. Rinden- und Holzabfällen aus der Papierindustrie bis hin zu sehr bedenklichen Fraktionen wie Autoshredderabfällen oder PVC-haltigen Verpackungsabfällen ist hier einiges möglich. Das europäische Abfallverzeichnis enthält allein 20 Abfallgruppen, die wiederum insgesamt 839 einzelne Abfallarten (davon 405 als gefährlich eingestuft) enthalten. Abfallarten aus 11 dieser 20 Abfallgruppen können direkt oder aufbereitet als sogenannter Ersatzbrennstoff eingesetzt werden. Fazit: Giftiger Abfall - giftige Abgase!
Die faktische Zustimmung der Wetzlarer Stadtverordneten zur geplanten Müllverbrennungsanlage ohne Kenntnis darüber, um was es sich hierbei konkret handelt, ist unverantwortlich. Oder ist doch schon mehr bekannt, nur die Öffentlichkeit soll nichts davon erfahren?

Warum wurde die Entscheidung über den Verkauf des städtischen Grundstückes derart forciert?

Wie schon erwähnt (s. Bürgerbeteiligung und Politikverdrossenheit in Wetzlar) lagen zwischen der Information der Bevölkerung über die Presse und dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung dem Verkauf des Grundstückes an die Ersatzbrennstoffkraftwerk Wetzlar GmbH & Co. KG zuzustimmen nur ganze 8 Tage, trotz defizitärer Datenlage (s. o.). Begründet wurde die Eile mit Verteilungskämpfen um Ersatzbrennstoffe und der damit verbundenen Notwendigkeit, schnell zu handeln. Angeblich sollten gleich am darauf folgenden Montag die Antragsunterlagen bei der Genehmigungsbehörde eingereicht werden. Das ist bis heute 14.2.07, fast 3 Monate später, noch immer nicht geschehen. Warum also die Hektik?
Besteht ein Zusammenhang zur, trotz längst abgelaufener Fristen noch immer nicht erfolgten Aufstellung eines Luftreinhalteplanes wegen fortgesetzter Überschreitung von Luftschadstoff-Grenzwerten in Wetzlar? Oder sollte damit tatsächlich der Wetzlarer Bevölkerung die Möglichkeit genommen werden in Form eines Bürgerbegehrens direkt über dieses Großprojekt zu entscheiden?

Was hat Buderus eigentlich von der Müllverbrennungsanlage?

Während die Öffentlichkeitsarbeit von Buderus-Edelstahl (bzw. des Mutterkonzerns Böhler-Uddeholm) bei der Präsentation ihres Vorhabens im Vorfeld der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung über den Verkauf des städtischen Grundstückes noch darauf angelegt war zu suggerieren ein kleines gallisches Dorf befände sich im Kampf gegen das römische Imperium ("Deutschland ist aufgeteilt in 4 Besatzungszonen: E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW"), stellte sich kurze Zeit später heraus, dass eben genau einer dieser 4 „Besatzer“ als Investor und Betreiber der Anlage gesucht und vorgesehen ist. Böhler-Uddeholm selbst will offenbar weder investieren noch betreiben, wieso aber sollen sie dann billigen Strom bekommen? Und wie wollen sie die versprochenen Arbeitsplätze garantieren?
Oder handelt es tatsächlich um einen "Bluff", wie Abfallexperte H. Hundt von der CDU Lahn-Dill vermutet (WNZ 22.12.06 ), zur Erlangung einer besseren Positionen bei Verhandlungen mit Stromkonzernen über zukünftige Lieferverträge? Unabhängig davon, dass es der Bevölkerung im Großraum Wetzlar nur Recht sein kann, wenn die Müllverbrennungsanlage nie gebaut würde, erscheint es kaum vorstellbar, dass Wetzlars Magistrat und Stadtverordneten sich diesbezüglich von Buderus haben derart vorführen lassen...

Wetzlars Skyline - demnächst noch imposanter? Im Vordergrund soll die geplante Müllverbrennungsanlage entstehen.