Offener Brief zum WNZ Bericht "Schadstoffklo"

Sehr geehrter Herr Hauptvogel,

mit Interesse haben wir Ihre Äußerungen gelesen, die von dem WNZ Redakteur Steffen Gross in dem Artikel vom Dienstag den 17. 4. 2007 widergegeben wurden.

Zunächst finden wir es grundsätzlich positiv, wenn sich die Wetzlarer Stadtverwaltung überhaupt mit Fragen der Luftreinhaltung beschäftigt. Die Verbesserung der Wetzlarer Luft ist eine der Hauptaufgaben, des aus der Bürgerinitiative hervorgegangenen, eingetragenen, gemeinnützigen Vereins "Reine Luft für Wetzlar". So hat er in seiner Satzung verankert:

Vereinszweck und Ziele
1 Zweck des Vereins ist die umfassende Förderung der öffentlichen Vorsorge, Gesundheitserhaltung und Information. In diesem Sinne hat der Verein. Reine Luft für Wetzlar das Ziel,
a) neue Erkenntnisse in Wissenschaft und Forschung, sowie neue Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung, Fachverbänden, Verwaltung etc. bzgl. der Wirkungen und Wechsel­wirkungen von Luftschadstoffen, sowie von Müllverbrennungsanlagen ausgehende Emissionen im Besonderen, auf die Gesundheit und Besinnlichkeit von Menschen, Tieren und Pflanzen, die biologische Vielfalt, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter zu verfolgen,
b) die Bevölkerung im Großraum Wetzlar über Möglichkeiten der integrierten Vermeidung und Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen, aktiv aufzuklären.

Im Rahmen unserer Aufklärungsarbeit möchten wir uns einige Ihrer Äußerungen bestätigen lassen und bitten um die Angabe der Quellen über Informationen, die von uns so bisher nicht aufzufinden waren:

1. Welche Zahlen hat die Stadt dem hessischen Umweltministerium für den Luftreinhalteplan zur Verfügung gestellt? Wir bitten um Kopien des (der) entsprechenden Schreibens an das HMULF.

2. Nach unseren Informationen existieren ausser den Daten der HLUG-Messstation in Niedergirmes lediglich Modellrechnungen der Luftbelastung und darauf beruhende Karten/grafische Darstellungen. Welche Informationen haben Sie über mobile Messungen in belasteten Straßenzügen, Wohn und Waldrandgebieten Wetzlars? Wir bitten um die sofortige Veröffentlichung aller vorliegenden Meßergebnisse und Belastungskarten.

3. Über welche Meßdaten zur Hintergrundbelastung Wetzlars verfügen Sie? Welche Informationen haben Sie über die von Ihnen genannten Verursacher dieser Hintergrundbelastung in Ludwigshafen und dem Kölner Bereich? Wurde mit den dort zuständigen Behörden Kontakt aufgenommen, um schnellstmöglich konkrete Maßnahmen zur Senkung des inakzeptabel hohen Fremdeintrags einzuleiten?

4. Was den in Wetzlar selbst erzeugten Feinstaub angeht, gehen Sie von einem Drittelmix Verkehr/ Industrie/ Hausbrand aus. Auf welche Messungen und/oder Modellrechnungen beziehen sich diese Aussagen? Nach unseren Informationen sollen 65 % der Emissionen in Wetzlar aus der Industrie stammen.

Wir haben zunächst nicht bemängelt, daß Industrieanlagen überhaupt genehmigt werden, sondern, daß keine Umweltverträglichkeitsuntersuchung dafür nötig befunden wurde, obwohl die kürzlich genehmigten Anlagen im Belastungsgebiet liegen und uns es nicht plausibel erscheint, daß das z.B. Schutzgut „menschliche Gesundheit“ der Wetzlarer Bürger nicht betroffen sein soll. Durch die Entscheidung der Genehmigungsbehörde ist die betroffene Bevölkerung jedenfalls von der Beteiligung ausgeschlossen und damit von den Informationen bei einer UVP Genehmigung vorgeschrieben Offenlegung der Genehmigungsunterlagen. Der § 1 des Bundesimissionsschutzgesetzes verlangt jedenfalls „Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen“. Regelungen zum gebietsbezogenen Immissionsschutz umfassen auch die Einrichtung von Luftreinhalteplänen zu diesem Zweck.

Wir vermissen seitens der Stadt Wetzlar ernsthafte Bemühungen, die betroffenen Bevölkerung in ihrem Bestreben nach integrierten Schutzmaßnahmen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu unterstützen.

Eine Initiative zur Schaffung eines Umweltpaktes von Industrie, Stadt und Bevölkerung vor und bei der Umsetzung des Luftreinhalteplanes, könnte ein Signal für das Engagement für eine lebenswerte Stadt Wetzlar sein.

Zu einem Gespräch stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Dr.Lutz Schimmelpfeng